Im Schatten der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 wird eine bedenkliche Entwicklung sichtbar: Die geplante Kürzung der EU-Verkehrsförderung, die das Förderprogramm Connecting Europe Facility (CEF) betrifft, könnte das gesamte Verkehrswesen erheblich belasten. Ursprünglich war ein Betrag von 45,8 Milliarden Euro vorgesehen, doch der aktuelle Verhandlungsvorschlag beläuft sich nur noch auf 40,6 Milliarden Euro. Das sind satte 5,2 Milliarden Euro weniger – rund elf Prozent weniger! Ein echter Dämpfer für alle, die im Schienengüterverkehr tätig sind.

Ein kurzer Blick auf die Details zeigt, dass die Verkehrsfinanzierung nur etwa 2,5 Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmacht. Dennoch sind die Auswirkungen der Kürzungen weitreichend. Besonders betroffen sind zentrale Schienenprojekte, wie die grenzüberschreitenden Korridore und das europäische Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ERTMS). Auch die notwendigen Infrastrukturen für längere Güterzüge und höhere Achslasten stehen auf der Kippe.

Die Warnungen der Verkehrsverbände

Die European Rail Freight Association (ERFA) und andere Verkehrsverbände schlagen Alarm. Sie warnen vor den negativen Folgen für grenzüberschreitende Güterverkehre und den Ausbau des Schienennetzes. Die Forderung ist klar: Der CEF-Verkehrsetat muss auf mindestens 45,8 Milliarden Euro angehoben werden. Die Diskussion über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur fand kürzlich am 15. und 16. Oktober im Europäischen Rat statt. Eine endgültige Haushaltsentscheidung steht allerdings noch aus.

Und es wird noch komplizierter. Der Weltnutzfahrzeugverband IRU hat ebenfalls die geplanten Kürzungen kritisiert. Laut ihrer Einschätzung könnten die Mittel für die CEF im Verkehrssektor um rund fünf Milliarden Euro sinken. Die IRU weist darauf hin, dass Investitionen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, nicht allein durch nationale Haushalte finanziert werden können. Es wird ein klarer Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur für emissionsfreie Nutzfahrzeuge gelegt – eine Notwendigkeit, die angesichts des Hochlaufs batterieelektrischer und alternativer Antriebe entlang der europäischen Transportkorridore mehr denn je gefragt ist.

Die CEF und ihre Bedeutung

Die Connecting Europe Facility ist das zentrale Finanzierungsinstrument der EU zur Verbesserung der Infrastruktur im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T). Das Hauptziel ist es, Verkehrsprojekte von gemeinsamem Interesse zu unterstützen. Ein vorläufiges Abkommen sieht vor, dass 51,5 Milliarden Euro für den Transport zur Verfügung stehen, davon 17,5 Milliarden speziell für militärische Mobilität. Es wird auch angestrebt, das TEN-T-Netzwerk intelligent, widerstandsfähig, dekarbonisiert und nachhaltig zu gestalten.

Die Diskussionen sind noch im Gange, und die Europäische Kommission hat den allgemeinen Ansatz des EU-Rates zur CEF begrüßt. Doch trotz dieser positiven Signale bleibt die Unsicherheit bestehen. Die Finanzierungslücke könnte sich vergrößern, wenn die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden. Viele Verkehrsorganisationen fordern daher mindestens 100 Milliarden Euro für die nächste Förderperiode der CEF.

Ein Ausblick auf die kommenden Monate zeigt, dass die Mitgliedstaaten gefordert sind, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrswege, alternative Antriebe und sichere Parkmöglichkeiten sind nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig, sondern auch für die Erreichung der Klimaziele und die Versorgungssicherheit in Europa. Die Zeit drängt, und die Weichen müssen bald gestellt werden.